„COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“
„Gerechtigkeit den Pflegekräften!“
„Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren“
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Für alle anderen ist eine Eintragung im SIB wie folgt möglich:
Montag, 6. November 2023, von 8 bis 20 Uhr,
Dienstag, 7. November 2023, von 8 bis 16 Uhr,
Mittwoch, 8. November 2023, von 8 bis 16 Uhr,
Donnerstag, 9. November 2023, von 8 bis 16 Uhr,
Freitag, 10. November 2023, von 8 bis 16 Uhr,
Samstag, 11. November 2023, geschlossen,
Sonntag, 12. November 2023, geschlossen,
Montag, 13. November 2023, von 8 bis 18 Uhr.
Eine Eintragung für die oben angeführten Volksbegehren ist auch online mittels „Handy-Signatur“ bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023) 20 Uhr möglich.
Header-Grafik: © pixabay.com
