Am 1. Juli ist die Novelle der StVO, mit der die Verordnung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten vereinfacht wurde, in Kraft getreten. Dies hat Bürgermeister Dr. Andreas Linhart zum Anlass genommen, auf Basis einer bereits vor längerem vom Verkehrsreferenten Dr. Chris Schmitzer in Auftrag gegebenen Untersuchung des Ziviltechnikerbüros DI Rennhofer im Rahmen seiner Zuständigkeit vor unseren Schulen und Kindergärten Tempo 30 zu verordnen (Gemäß StVO ist für die Verordnung von Tempolimits auf Gemeindestraßen der Bürgermeister zuständig, auf Landesstraßen, wie zB Wienerstraße und L. Gattringer-Straße, ist die Bezirkshauptmannschaft zuständige Behörde).
Mit einer Unterschrift ist es dabei leider nicht getan. Es müssen detaillierte Pläne und Unterlagen erarbeitet und Vorgespräche mit dem Verkehrssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft geführt werden; ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen muss beauftragt werden, der die Rechtskonformität der in Aussicht genommenen Verordnung beurteilt. Dieses Gutachten wird schlussendlich gemeinsam mit allen Plänen und Unterlagen und dem Antrag, Tempo 30 auch auf den Landesstraßen vor der Volksschule Wienerstraße und dem Nachmittagshort in der Leopold Gattringer-Straße zu verordnen, nochmals der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Verkehrssachverständigen zur Endprüfung vorgelegt. Nach positiver Rückmeldung muss die Verordnung zwei Wochen auf der Amtstafel kundgemacht werden und erst dann dürfen die Verkehrsschilder, mit denen die Verordnung in Kraft gesetzt wird, aufgestellt werden.
Nach positiver Rückmeldung der Bezirkshauptmannschaft wird vor folgenden Einrichtungen Tempo 30 verordnet:
- Landeskindergarten Ferdinand Hanusch-Gasse
- Volksschule Franz Schubert-Straße
- Landeskindergarten Franz Schubert-Straße
- Landeskindergarten Franz Weiß-Platz
- Landeskindergarten Anton Seidl-Gasse
- Mittelschule Jubiläumstraße
- Landeskindergarten Bahnstraße
- Sportplatz SC Brunn Hofgasse
Für folgende Einrichtungen wurde bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt, Tempo 30 zu verordnen:
- Volksschule Wienerstraße
- Nachmittagshort Leopold Gattringer-Straße
Aufgrund der vielen erforderlichen Verfahrensschritte gehen wir davon aus, dass wir die Tempo 30-Bereiche vor unseren Schulen und Kindergärten im Laufe September/Oktober umsetzen können und damit einen weiteren Beitrag zur Sicherheit unserer Kinder leisten.
